AGB

Das Portal meinung.de samt aller dazugehörigen Dienste wird von der Mirafox UG (nachfolgend Betreiber genannt) zur Verfügung gestellt. Die hier in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zusammengestellten Angaben regeln die Zusammenarbeit zwischen dem Betreiber und den Nutzern unserer angebotenen Dienste (nachfolgend Nutzer genannt). Beachten Sie, dass die auf dem Portal meinung.de durch den Betreiber bereitgestellten Datenschutzbestimmungen immer ein Bestandteil der durch die Nutzer zu akzeptierenden Bedingungen sind.

Die AGB gelten für die Inanspruchnahme aller Angebote und Dienste unabhängig davon, ob diese kostenlos oder kostenpflichtig nutzbar sind. Die AGB gelten in der jeweils aktuellsten Fassung sowie in vollem Umfang und ohne Ausnahme, es sei denn, es wurde dazu eine abweichende Vereinbarung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer schriftlich getroffen.

Für sämtliche Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Betreiber von meinung.de und den Nutzern gilt ausnahmslos Berlin (Deutschland) als Gerichtsstand vereinbart.

Über geplante Änderungen an den AGB erfolgt eine rechtzeitige (2 Monate vor dem Inkrafttreten) Information der Nutzer entweder über einen Hinweis im Login-Bereich oder eine Rundmail an alle angemeldeten Nutzer. Danach haben die Nutzer die Möglichkeit, den gesamten AGB oder Teilen schriftlich zu widersprechen. Erfolgt ein solcher Widerspruch nicht und die Dienste werden weiterhin genutzt, gelten die Änderungen der AGB als durch schlüssiges Handeln im Sinne des Paragrafen 116 BGB anerkannt.

Umfassen die geplanten Anpassungen der AGB Änderungen der Preise für kostenpflichtige Dienste, steht den Nutzern ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Für die Wahrnehmung dieses Kündigungsrechts gilt eine Frist von 3 Wochen ab dem Datum der Bekanntgabe der geplanten Preisänderungen. Die Kündigung hat stets in schriftlicher Form (per Brief) zu erfolgen.

Vertragsgegenstand ist die Verwendung der vom Betreiber angebotenen Tools für individuelle Umfragen sowie die Designsets für die Einbindung von Bewertungsmöglichkeiten auf den Websites der Nutzer. Auf welche Teile der Angebote sich die Nutzungserlaubnis bezieht, hängt vom jeweils gebuchten Paket des Nutzers ab. Accounts für die Nutzung der Designsets und Tools stehen sowohl gewerblichen als auch privaten Betreibern von Websites und Onlineshops zur Verfügung.

Für den Zugang zu den Tools für individuelle Umfragen und den Designsets für Bewertungen ist die Einrichtung eines Accounts (Registrierung und Anmeldung) erforderlich. Nach der Prüfung der neu eingerichteten Accounts erhalten die Nutzer vom Betreiber eine Mail mit einem Bestätigungslink (Double-Opt-In). Dieser zur Aktivierung des Accounts dienende Link hat eine befristete Gültigkeit von sieben Kalendertagen ab dem Tag des Versands. Erfolgt die Aktivierung in diesem Zeitraum nicht, behält sich der Betreiber von meinung.de eine Löschung der bereits eingetragenen Accountdaten vor.

Dem Betreiber wird das Recht eingeräumt, Dokumente zur Verifizierung der im Account angegebenen Daten anzufordern.  Daraus ergibt sich im Umkehrschluss eine Mitwirkungspflicht der Nutzer. Als geeignete Dokumente für eine Verifizierung der Nutzerdaten kommen beispielsweise eine Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses in Frage, wenn es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person handelt. Bei juristischen Personen behält sich der Betreiber vor, Kopien von Dokumenten anzufordern, welche das Recht der Nutzer zur rechtlichen Außenvertretung des Unternehmens, der Gesellschaft oder des Vereins belegen.

Die Angebote des Betreibers umfassen sowohl Angebote mit monatlicher als auch jährlicher Laufzeit. Die Monatsverträge verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern nicht bis spätestens 48 Stunden vor Ablauf des gebuchten Zeitraums die automatische Verlängerung im Account durch den Nutzer deaktiviert wird. Jahresverträge verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht bis spätestens 48 Stunden vor dem Ende der gebuchten Vertragslaufzeit die automatische Verlängerung durch den Nutzer deaktiviert wird. Auch nach der Deaktivierung der Verlängerung bleiben die Dienste bis zum Ablauf des gebuchten und bezahlten Zeitraums nutzbar.

Abweichende Vereinbarungen zur Vertragslaufzeit sind möglich. Sie erfordern eine individuelle und schriftlich fixierte Vereinbarung zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Nutzer.

Das Sonderkündigungsrecht nach Artikel 3 dieser AGB bleibt davon unberührt.

Der Betreiber behält sich das Recht auf eine fristlose Kündigung des Vertrags für den Fall eines Zahlungsausfalls sowie bei Verstößen gegen diese AGB vor.

Die Nutzung der Dienste von meinung.de unterliegt der Kostenpflicht. Gültig sind die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung in der Preisliste sowie der Übersicht der Monatspakete und Jahrespakete angezeigten Preise. Sie sind jeweils im Voraus für den gebuchten Zeitraum fällig.

Für die Bezahlung stehen mehrere Bezahlvarianten zur Auswahl. Eine Nutzung anderer als der jeweils zum Zeitpunkt der Buchung angebotenen Bezahlvarianten ist nicht möglich. Außerdem behalten sich die Betreiber vor, einzelne Nutzer aus der Anwendung bestimmter Bezahlvarianten auszuschließen.

Bei der Wahl der Bezahlart „Rechnung“ erfolgt die Rechnungslegung in digitaler Form. Mit der Auswahl dieser Bezahlart erklärt der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Form der Rechnungslegung.

Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils anzuwendenden Mehrwertsteuer. Wir stellen Rechnungen inklusive des Mehrwertsteuernachweises oder bei Kunden aus anderen EU-Ländern mit einem Vermerk nach Paragraf 14 des Umsatzsteuergesetzes zum Download zur Verfügung.

Die Betreiber von meinung.de verpflichten sich, die Dienste und Tools über geeignete Hardware- und Software-Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen. Eine Verpflichtung zur Bindung an Serverhosts in einem bestimmten Land besteht nicht. Sowohl bei der Bereitstellung der Server und der Software als auch beim Hackerschutz räumen die Nutzer im Rahmen der Akzeptanz dieser AGB dem Betreiber das Recht ein, sich dazu der Unterstützung durch geeignete Drittunternehmen zu bedienen.

Der Hackerschutz wird im Rahmen der technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen umgesetzt. Die Speicherung der Daten der Nutzer erfolgt in verschlüsselter Form. Die Nutzer haben kein Recht, die Herausgabe von Medien zu verlangen, auf denen die Datenspeicherung beim Betreiber oder dem von ihm beauftragten Server-Host erfolgt. Für die Übertragung aller Daten zwischen den Nutzern und dem Portal meinung.de wird die SSL-Verschlüsselung genutzt.

Dem Betreiber steht das Recht zu, Sanktionen gegen die Nutzer zu verhängen. Dieses Recht umfasst sowohl die temporäre als auch dauerhafte Sperre von Accounts oder bestimmten Diensten und Bezahlmöglichkeiten für einzelne Nutzer. Hinzu kommt der Ausschluss von der Einrichtung neuer Accounts nach der Sperrung eines vorhandenen Accounts. Möglich sind solche Sanktionen bei:

Der Betreiber verpflichtet sich, alle zumutbaren Bemühungen zu unternehmen, um das Portal und die dazugehörigen Dienste unterbrechungsfrei bereitzustellen. Gleichzeitig räumen die Nutzer mit der Anerkennung der AGB dem Betreiber das Recht ein, das Portal meinung.de für notwendige Updates und andere Wartungsmaßnahmen sowie zur Abwehr von Hackerangriffen temporär vom Netz zu nehmen.

Die Pflichten der Nutzer beginnen bei der vollständigen und wahrheitsgetreuen Angabe der Daten bei der Einrichtung der Accounts. Dabei sind auch die zusätzlichen Mitwirkungspflichten nach Artikel 6 dieser AGB (Erbringung von Nachweisen) zu beachten.

Der Nutzer ist verpflichtet, die in Anspruch genommene Leistung zu bezahlen. Die Zahlung ist ausnahmslos sofort nach der kostenpflichtigen Buchung eines Pakets fällig. Für notwendige Mahn- und Vollstreckungsverfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen des BGB, der ZPO und der EuMahnVO in der jeweils aktuellsten Fassung.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten zu seinem Account vertraulich zu behandeln und gegen den Zugriff Unbefugter zu schützen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist verboten, es sei denn, es handelt sich um Erfüllungsgehilfen des Nutzers. In diesem Fall haftet der Nutzer für entstehende Schäden genauso, als hätte er sie selbst verursacht. Besteht ein Verdacht, dass die Zugangsdaten in die Hände Dritter gelangt sein könnten, hat der Nutzer die Pflicht, umgehend die Passwörter zu ändern. Ist das nicht möglich, obliegt dem Nutzer die Pflicht, sofort den Betreiber von meinung.de unter Angabe seiner Nutzerkennung zu informieren, damit seitens des Betreibers vorsorglich eine temporäre Sperrung des Accounts erfolgen kann. Diese Meldung muss per Mail an die Adresse info@meinung.de erfolgen.

Dem Nutzer ist es explizit verboten, Umfragetools oder Bewertungstools von meinung.de auf Websites zu nutzen, die

Außerdem ist dem Nutzer jeglicher Missbrauch der Dienste von meinung.de verboten. Das betrifft insbesondere die Verwendung für Phishing und die Versendung von Spam- und Junk-Mails sowie die Datensammlung zum Zwecke des Weiterverkaufs.

Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die von den Nutzern unmittelbar oder mittelbar bei Dritten angerichtet werden. Das gilt auch für den Fall, dass Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig Schäden an der Plattform meinung.de anrichten oder mit ihrem Verhalten dazu beitragen, dass Dritte dies tun können.

Die Betreiber schließen auch die Haftung für Schäden aus, die auf Websites entstehen, auf denen die Bewertungstools und Umfragetools nicht ordnungsgemäß implementiert werden. Das betrifft beispielsweise die Nichtbeachtung von Kompatibilitätsfragen sowie eine Überlastung der von den Nutzern verwendeten Server durch viele zeitgleiche Abgaben von Bewertungen und Antworten auf Umfragen durch die Besucher und Kunden der Websites der Nutzer.

Die Speicherung der Nutzerdaten erfolgt seitens des Betreibers in verschlüsselter Form unter Anwendung aller relevanten Bestimmungen der deutschen Datenschutzgesetze sowie der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Verordnung EU 2016/679) in der jeweils aktuellsten Fassung.

Der Betreiber gibt keine Daten der Nutzer an Dritte weiter und nutzt sie auch im eigenen Interesse nur, sofern dies beispielsweise zu Abrechnungszecken oder der Bereitstellung der statistischen Auswertungen der Bewertungen und Umfragen für die Nutzer erforderlich ist.

Eine Ausnahme bei der Datenweitergabe besteht dann, wenn staatliche Stellen die Herausgabe beispielsweise zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten sowie zur Prävention gegen Terrorismus fordern. In diesen Fällen ist die Bereitstellung der Daten in unverschlüsselter Form eine gesetzliche Pflicht, der sich der Betreiber von meinung.de nicht entziehen kann.

Der Betreiber hat nicht die Pflicht, die von den Nutzern bei Bewertungen oder Umfragen gesammelten Daten dauerhaft zu speichern. Das wird nur für einen Zeitraum von 12 Monaten garantiert. Die Nutzer müssen ihre Daten regelmäßig selbst sichern. Dafür stellt der Betreiber eine Funktion zum Datenexport bereit.

Die Speicherung und Sicherung der Daten erfolgt beim Betreiber so, dass alle zumutbaren technischen und sonstigen Maßnahmen zur Vermeidung von Datenverlusten ergriffen werden. Das gilt genauso in Bezug auf den Hackerschutz. Sollte es durch Eingriffe Dritter oder höhere Gewalt trotz dieser Schutzmaßnahmen zu einem Datenverlust kommen, besteht kein Schadenersatzanspruch auf Seiten der Nutzer. Ein Schadenersatzanspruch entsteht ausschließlich dann, wenn der Betreiber von meinung.de den Datenverlust grob fahrlässig oder schuldhaft verursacht hat.

Löscht ein Nutzer seinen Account, zieht das die sofortige Löschung aller zum Account gehörenden Daten nach sich. Das heißt, der Nutzer muss die Daten exportieren und sichern, die er nach der Löschung des Accounts zu statistischen Zwecken weiterverwenden möchte. Bei einer nutzerseitigen Account-Löschung besteht außerdem die Pflicht, alle von meinung.de bereitgestellten Tools von allen im Account enthaltenen Websites zu entfernen.

Die Löschung aller Nutzerdaten bei der Deaktivierung der automatischen Vertragsverlängerung erfolgt durch den Betreiber nach zwei Wochen nach dem Ende der Vertragslaufzeit. Auch hier ist allein der Nutzer für die Sicherung der Daten von Umfragen und Bewertungen auf seinem eigenen Computersystem über die Exportfunktion der Plattform meinung.de verantwortlich. Beim Ablauf der Vertragslaufzeit hat der Kunde sämtliche Tools von meinung.de von den im entsprechenden Vertrag enthaltenen Websites umgehend zu entfernen.

Handelt es sich beim Nutzer um einen Verbraucher im Sinne des Paragrafen 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), gewährt der Betreiber ein Widerrufsrecht auf der Basis der Paragrafen 312g und 355 BGB. Die Widerrufsfrist beträgt danach 14 Tage ab der Buchung eines Pakets. Da eine Rückgabe der empfangenen Leistung im Falle der Nutzung der von meinung.de bereitgestellten Tools nicht möglich ist, steht dem Betreiber eine Entschädigung für die Zeit zwischen dem Vertragsbeginn und dem Widerruf zu. Sie wird individuell auf der Basis des Umfangs der bereits in Anspruch genommenen Leistungen oder des zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits abgelaufenen Vertragszeitraums ermittelt.

Die Vertragsparteien vereinbaren als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen zwischen dem Betreiber von meinung.de und den Nutzern das für den Geschäftssitz der Betreiber zuständige Gericht in Berlin (Deutschland). Das gilt auch für den Fall, dass private oder gewerbliche Nutzer ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz im Ausland haben oder nach dem Vertragsabschluss ins Ausland verlegen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung der dazugehörigen Bestimmungen der Europäischen Union.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und neue Gesetze rechtsunwirksam werden, tritt an ihre Stelle eine rechtswirksame Bestimmung, die dem offensichtlichen Willen der Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Erstellung der AGB am nächsten kommt.

Der Betreiber von meinung.de behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit an Rechtsänderungen anzupassen. Dann gelten die oben genannten Regelungen zur Benachrichtigung, Zustimmung und zur außerordentlichen Kündigung.