AGB für die Nutzung des Portals meinung.de

Nachfolgend haben wir für unser Portal meinung.de alle Bestimmungen zusammengefasst, die du als Nutzer bei der Einrichtung deines Accounts akzeptieren musst. Diese Bestimmungen dienen deiner und unserer Sicherheit. Ergänzend erkennst du mit der Accounteinrichtung unsere zusätzlichen Richtlinien für die Nutzung von meinung.de an.

1: Verfügbarkeit von meinung.de

Wir ergreifen in unserem Zugriffsbereich alle notwendigen Maßnahmen, um das Portal meinung.de durchgängig verfügbar zu halten. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit können wir nach dem aktuellen Stand der Technik nicht garantieren, weil wir einige Elemente der Verfügbarkeitskette selbst nicht beeinflussen können. Das gilt beispielsweise für einen Ausfall der DNS-Server oder Hardwareausfälle bei dem Provider, auf dessen Servern wir das Portal zur Verfügung stellen. Deshalb haften wir auch nicht für Datenverluste und Datenfehler, die durch Ausfälle außerhalb unseres unmittelbaren Zugriffsbereichs entstehen.

2: Wichtiges für die Erstellung eines Accounts

Pro Person ist jeweils nur die Eröffnung eines Accounts zulässig. Die Angaben zur Person müssen wahrheitsgemäß und vollständig gemacht werden. Für den Fall der Nutzung falscher Daten behalten wir uns die sofortige Sperrung und Löschung des betroffenen Accounts vor. Um einen Account bei meinung.de einrichten zu können, musst du volljährig sein, also das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei juristischen Personen als Inhaber von Accounts auf meinung.de zählen die Bestimmungen zur Rechtsfähigkeit, die in der Regel mit der Eintragung in den entsprechenden Registern eintritt. Als Accountinhaber hast du die Pflicht, eingetretene Änderungen deiner Daten umgehend in deinem Account zu aktualisieren. Für den Fall von Verstößen gegen die Aktualisierungspflicht fest, behalten wir uns ebenfalls die Sperrung und Löschung der Accounts vor.

Mit der erfolgreichen Registrierung auf meinung.de akzeptierst du die AGB.

3: Preise

Die Anmeldung bei meinung.de ist kostenlos. Bis auf weiteres bleiben außerdem alle Dienste und Leistungen von meinung.de kostenfrei. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten (z.B. SMS-Versand) auf der Plattform zu gegebener Zeit entgeltlich zu gestalten und/oder über Werbung Einnahmen zu erzielen. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten akzeptierst du die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

4: Account-Löschung bei meinung.de

Möchtest du dein Mitwirken bei meinung.de beenden und deinen Account löschen, schicke uns eine entsprechende Mail an info@meinung.de. Dann kümmern wir uns darum, dass dein Account samt allen Daten aus unserem Portal gelöscht wird. Allerdings behalten wir uns vor, die von dir publizierten Inhalte teilweise oder gänzlich auf der Plattform zu erhalten, falls sie weiterhin von Interesse für die anderen Nutzer und die Besucher unseres Portals sind. Du als Autor wirst in den entsprechenden Beiträgen als inaktiver Nutzer gekennzeichnet.

5: Umgang mit deinen Daten

Selbstverständlich beachten wir beim Umgang mit den Nutzerdaten die Bestimmungen der DSGVO. Wir geben keine Nutzerdaten an unbefugte Dritte weiter. Allerdings musst du dir der Tatsache bewusst sein, dass wir in bestimmten Fällen zur Datenherausgabe gezwungen werden können. Ein solcher Fall tritt dann ein, wenn du beispielsweise in deinen Nutzerinhalten gegen bestehende Gesetze verstößt. Dabei kommen unter anderem deutsche und europäische Regelungen im Strafgesetzbuch, aus dem Urheberrecht, dem Recht am eigenen Bild sowie dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Frage. Da meinung.de weltweit verfügbar ist, müssen wir deine Daten beispielsweise aufgrund der zu beachtenden Gesetzgebung und internationaler Verträge auch dann herausgeben, wenn du gegen Menschenrechte verstößt oder der Verdacht besteht, dass du terroristische Vereinigungen unterstützt.

6: Nutzerrechte, Passwort und Sicherheit

Als registrierter Nutzer hast du das Recht, Fragen zu stellen und eigene Meinungen auf meinung.de zu veröffentlichen. Dieses Recht gilt ausschließlich für dich als Accountinhaber. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist ohne unsere explizite Zustimmung nicht gestattet. Für die Sicherheit der Zugangsdaten ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. Dafür kannst du dein Passwort frei wählen. Beachte dabei jedoch die allgemeinen Hinweise zu sicheren Passwörtern, die auf Kombinationen aus Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen beruhen. Sollte dir ein Missbrauch deiner Zugangsdaten auffallen, bist du zur sofortigen Änderung deines Passworts verpflichtet. Kommst du dieser Pflicht nicht nach, wird dein Account gesperrt. 

Wir installieren auf unserer Plattform einen hochwertigen Hackerschutz. Bedenke bitte, dass eine hundertprozentige Garantie damit nach dem aktuellen Stand der Technik nicht gegeben werden kann. Auf die Schließung von Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Softwarepaketen zur Administration von Servern haben wir keinen Einfluss. Wir können uns lediglich dazu verpflichten, alle Sicherheitsupdates zeitnah zu installieren, die zu Systemen gehören, die unter der Aufsicht unserer eigenen Administratoren stehen.

7: Haftung der Betreiber von meinung.de für Nutzerinhalte

Werden uns Verstöße der Nutzer gegen die geltenden Gesetze gemeldet, nehmen wir unverzüglich eine Löschung dieser Inhalte vor. Sollten Betroffene gegen uns Schadenersatzforderungen stellen oder Abmahngebühren erheben, greifen wir auf die dafür verantwortlichen Nutzer zurück. Das gilt auch für die uns dabei entstehenden Anwaltskosten und Gerichtskosten. Die Nutzerhaftung gilt ebenso für den Fall, dass Schäden durch falsche oder unvollständige Angaben in den Nutzerinhalten entstehen. Das gilt genauso, wenn Nutzer in ihren Posts auf meinung.de auf die Inhalte anderer Webseiten oder Inhalte in sozialen Netzwerken verweisen. Prüfe deshalb sehr genau, auf welche Inhalte du in deinen Fragen oder Antworten verlinkst.

8: Worauf beschränkt sich die Haftung der Betreiber von meinung.de?

Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten in vollem Umfang ebenso für unsere Erfüllungsgehilfen. Wir übernehmen keine Garantie, dass die Nutzung unseres Portals meinung.de mit jeder Art von Hardware und Betriebssystem funktioniert. Unsere Haftung beschränkt sich auf Ansprüche, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der Betreiber von meinung.de beruhen.

9: Deine Verantwortung als Nutzer von meinung.de

Die Haftung für die veröffentlichten Nutzerinhalte liegt vollumfänglich und ausnahmslos bei den Nutzern. Das betrifft auch eventuelle Haftungsansprüche, die sich aus der Verletzung geltender Gesetze oder aus Verstößen gegen unsere AGB ergeben. Im Folgenden findest du eine Liste der Verbote.

Verstöße gegen…

  • das Leistungsschutzrecht
  • das Markenrecht und Namensrecht
  • das Patentrecht
  • das Persönlichkeitsrecht, Eigentumsrecht und die Menschenrechte
  • das Urheberrecht

10: Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an meinung.de

Bei meinung.de dürfen nur Inhalte hochgeladen werden, zu denen der jeweilige Nutzer das uneingeschränkte Nutzungs- und Verfügungsrecht hat. Mit der Veröffentlichung bei meinung.de gehen die Nutzungs- und Verfügungsrechte vollumfänglich auf die Betreiber von meinung.de über. Das beinhaltet die Nutzung und Verwertung auch in anderer Form und in anderen Medien.

11: Keine Werbung auf meinung.de

Den Nutzern ist jede Art von Werbung verboten. Auch politische Statements aller Art sind auf unserem Portal meinung.de verboten. Ausgenommen davon ist die Bereitstellung von Fakten, wie sie in der journalistischen Berichterstattung erfolgt.

Die Integration von Werbung ist lediglich den Betreibern von meinung.de erlaubt. Dabei bleibt es ihnen überlassen, welche Art von Werbung, in welcher Form und aus welchen Quellen eingespielt wird. Die Nutzer haben kein Recht, an den von meinung.de erzielten Werbeeinnahmen zu partizipieren.

12: Änderungen der AGB von meinung.de

Die Betreiber von meinung.de behalten sich vor, die AGB jederzeit zu ändern, wenn dies aufgrund der Änderungen von Rechtsnormen, behördlichen Bescheiden oder zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie bei der Einführung neuer Funktionen notwendig ist oder sinnvoll erscheint. Die Benachrichtigung über Änderungen an den AGB erfolgt entweder per Mail oder als Benachrichtigung im Account. Nutzt du als Accountinhaber die Plattform nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist (6 Wochen) weiter, gelten die neuen AGB automatisch als akzeptiert.

13: Gerichtsstand

Meinungsverschiedenheiten sollten gütlich beigelegt werden. Beschwerden, Gegenvorstellungen oder abweichende Meinungen sollten immer schriftlich der anderen Partei vorgelegt werden. Bei Meinungsverschiedenheiten, die trotz beiderseitiger Bemühungen nicht gütlich beigelegt werden, ist der Gerichtsstand die Hauptanschrift der Mirafox UG.
Als rechtliche Grundlage gilt das deutsche Recht sowie das EU-Recht als vereinbart.

14: Schlussbestimmungen (Salvatorische Klausel)

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder durch Gesetzesänderungen sowie höchstrichterliche Urteile werden, tritt an ihre Stelle eine Regelung, die den Zielen der Urheber dieser AGB im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB wird davon nicht berührt. Abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

01. September 2019