AGB für die Nutzung des Portals Meinung.de

 

Nachfolgend haben wir für unser Portal Meinung.de alle Bestimmungen zusammengefasst, die Sie als Nutzer bei der Einrichtung eines Accounts akzeptieren müssen. Diese Bestimmungen dienen Ihrer und unserer Sicherheit. Ergänzend erkennen Sie mit der Accounteinrichtung unsere zusätzlichen Richtlinien für die Nutzung des Portals Meinung.de an.

Punkt 1: Verfügbarkeit von Meinung.de

Wir ergreifen in unserem Zugriffsbereich alle notwendigen Maßnahmen, um das Portal Meinung.de durchgängig verfügbar zu halten. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit können wir nach dem aktuellen Stand der Technik nicht garantieren, weil wir einige Elemente der Verfügbarkeitskette selbst nicht beeinflussen können. Das gilt beispielsweise für einen Ausfall der DNS-Server oder Hardwareausfälle bei dem Provider, auf dessen Servern wir das Portal zur Verfügung stellen. Deshalb haften wir auch nicht für Datenverluste und Datenfehler, die durch Ausfälle außerhalb unseres unmittelbaren Zugriffsbereichs entstehen.

Punkt 2: Wie gehen wir mit Ihren Daten um?

Selbstverständlich beachten wir beim Umgang mit den Nutzerdaten die Bestimmungen der DSGVO. Wir geben keine Nutzerdaten an unbefugte Dritte weiter. Allerdings müssen Sie sich der Tatsache bewusst sein, dass wir in bestimmten Fällen zur Datenherausgabe gezwungen werden können. Ein solcher Fall tritt dann ein, wenn Sie in Ihren Nutzerinhalten gegen bestehende Gesetze verstoßen. Dabei kommen beispielsweise deutsche und europäische Regelungen im Strafgesetzbuch, aus dem Urheberrecht, dem Recht am eigenen Bild sowie dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Frage. Da unser Portal Meinung.de weltweit verfügbar ist, müssen wir Ihre Daten beispielsweise aufgrund der zu beachtenden Gesetzgebung und internationaler Verträge auch dann herausgeben, wenn Sie gegen Menschenrechte verstoßen oder der Verdacht besteht, dass Sie terroristische Vereinigungen unterstützen.

Punkt 3: Eröffnung eines Accounts bei Meinung.de

Pro Person ist jeweils nur die Eröffnung eines Accounts zulässig. Die Angaben zur Person müssen wahrheitsgemäß und vollständig gemacht werden. Für den Fall der Nutzung falscher Daten behalten wir uns die sofortige Sperrung und Löschung des betroffenen Accounts vor. Um einen Account bei Meinung.de einrichten zu können, müssen Sie volljährig nach dem deutschen Recht sein. Das heißt, Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei juristischen Personen als Inhaber von Accounts auf Meinung.de zählen die Bestimmungen zur Rechtsfähigkeit, die in der Regel mit der Eintragung in den entsprechenden Registern eintritt. Die Accountinhaber haben die Pflicht, eingetretene Änderungen Ihrer Daten umgehend in ihrem Account zu aktualisieren. Für den Fall von Verstößen gegen die Aktualisierungspflicht fest, behalten wir uns ebenfalls die Sperrung und Löschung der Accounts vor.

Punkt 4: Schließung eines Accounts bei Meinung.de

Möchten Sie Ihre Mitwirkung beim Portal Meinung.de beenden und Ihren Account löschen, schicken Sie uns eine entsprechende Mail. Dann kümmern wir uns darum, dass Ihr Account samt allen Daten aus unserem Portal gelöscht wird. Allerdings behalten wir uns vor, die von Ihnen publizierten Inhalte teilweise oder gänzlich auf der Plattform zu erhalten, falls sie weiterhin von Interesse für die anderen Nutzer und die Besucher unseres Portals sind. Sie werden lediglich entsprechend gekennzeichnet, dass dieser Nutzer bei uns nicht mehr aktiv ist.

Punkt 5: Nutzerrechte, Passwort und Sicherheit

Als registrierter Nutzer haben Sie das Recht, Fragen zu stellen und eigene Meinungen auf unserem Portal Meinung.de zu veröffentlichen. Dieses Recht gilt ausschließlich für den Accountinhaber. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist ohne unsere explizite Zustimmung nicht gestattet. Für die Sicherheit der Zugangsdaten ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. Dafür können Sie Ihre Passwörter frei wählen. Beachten Sie dabei jedoch die allgemeinen Hinweise zu sicheren Passwörtern, die auf Kombinationen aus Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen abzielen. Sollte Ihnen ein Missbrauch Ihrer Zugangsdaten auffallen, sind Sie zur sofortigen Änderung Ihres Passworts verpflichtet. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, wird Ihr Account gesperrt. 

Wir installieren auf unserer Plattform einen hochwertigen Hackerschutz. Bedenken Sie bitte, dass eine hundertprozentige Garantie damit nach dem aktuellen Stand der Technik nicht gegeben werden kann. Auf die Schließung von Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Softwarepaketen zur Administration von Servern haben wir keinen Einfluss. Wir können uns lediglich dazu verpflichten, alle Sicherheitsupdates zeitnah zu installieren, die zu Systemen gehören, die unter der Aufsicht unserer eigenen Administratoren stehen.

Punkt 6: Welche Verantwortung haben die Nutzer von Meinung.de?

Die Haftung für die veröffentlichten Nutzerinhalte liegt vollumfänglich und ausnahmslos bei den Nutzern. Das betrifft auch eventuelle Haftungsansprüche, die sich aus der Verletzung geltender Gesetze oder aus Verstößen gegen unsere AGB ergeben. Beachten Sie insbesondere folgende Verbote:

  • Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte, Eigentumsrechte und Menschenrechte
  • Verstöße gegen das Urheberrecht
  • Verstöße gegen das Markenrecht und Namensrecht
  • Verstöße gegen das Patentrecht
  • Verstöße gegen das Leistungsschutzrecht

 

Hinzu kommen diverse Werbeverbote, die auch mittelbar greifen. Beispiele dafür sind die Anpreisung alkoholischer Getränke, Tabakwaren und Glückspielen aller Art. Auch politische Statements aller Art sind auf unserem Portal Meinung.de verboten. Ausgenommen davon ist die Bereitstellung von Fakten, wie sie in der journalistischen Berichterstattung erfolgt. Ein Missbrauch von Meinung.de zu Werbezwecken ist verboten!

Punkt 7: Betreiber von Meinung.de haften in keiner Weise für Nutzerinhalte

Werden uns Verstöße der Nutzer gegen die geltenden Gesetze gemeldet, nehmen wir unverzüglich eine Löschung dieser Inhalte vor. Sollten Betroffene gegen uns Schadenersatzforderungen stellen oder Abmahngebühren erheben, greifen wir auf die dafür verantwortlichen Nutzer zurück. Das gilt auch für die uns dabei entstehenden Anwaltskosten und Gerichtskosten. Die Nutzerhaftung gilt ebenso für den Fall, dass Schäden durch unrichtige oder unvollständige Angaben in den Nutzerinhalten entstehen. Das gilt genauso, wenn Nutzer in ihren Posts auf Meinung.de auf die Inhalte anderer Websites oder Inhalte in Social Networks verweisen. Prüfen Sie deshalb sehr genau, auf welche Inhalte Sie in Ihren Fragen oder Antworten verlinken.

Punkt 8: Worauf beschränkt sich die Haftung der Betreiber von Meinung.de?
Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten in vollem Umfang ebenso für unsere Erfüllungsgehilfen. Wir übernehmen keine Garantie, dass die Nutzung unseres Portals Meinung.de mit jeder Art von Hardware und Betriebssystem funktioniert. Unsere Haftung beschränkt sich auf Ansprüche, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der Betreiber von Meinung.de beruhen.

Punkt 9: Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten

Bei Meinung.de dürfen nur Inhalte hochgeladen werden, zu denen der jeweilige Nutzer das uneingeschränkte Nutzungs- und Verfügungsrecht hat. Mit der Veröffentlichung bei Meinung.de gehen die Nutzungs- und Verfügungsrechte vollumfänglich auf die Betreiber von Meinung.de über. Das beinhaltet die Nutzung und Verwertung auch in anderer Form und in anderen Medien.

Punkt 10: Werbung auf der Plattform Meinung.de

Den Nutzern ist jede Art von Werbung verboten. Die Integration von Werbung ist lediglich den Betreibern von Meinung.de erlaubt. Dabei bleibt es ihnen überlassen, welche Art von Werbung in welcher Form und aus welchen Quellen eingespielt wird. Die Nutzer haben kein Recht, an den von Meinung.de erzielten Werbeeinnahmen zu partizipieren.

Punkt 11: Änderungen der AGB von Meinung.de

Die Betreiber von Meinung.de behalten sich vor, die AGB jederzeit zu ändern, wenn das aufgrund der Änderungen von Rechtsnormen, behördlichen Bescheiden oder zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit sowie bei der Einführung neuer Funktionen notwendig ist oder sinnvoll erscheint. Die Benachrichtigung über Änderungen an den AGB erfolgt entweder per Mail oder als Benachrichtigung im Account. Nutzt der Accountinhaber die Plattform nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist (6 Wochen) weiter, gelten die neuen AGB automatisch als akzeptiert.

Punkt 12: Schlussbestimmungen

Der Gerichtsstand ist der jeweilige Hauptsitz der Betreiber der Plattform Meinung.de. Als rechtliche Grundlage gilt das deutsche Recht sowie das EU-Recht als vereinbart.

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder durch Gesetzesänderungen sowie höchstrichterliche Urteile werden, tritt an ihre Stelle eine Regelung, die den Zielen der Urheber dieser AGB im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB wird davon nicht berührt.

01. September 2019